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Informationen zum Arbeitsrecht

Bei Kündigungen können ggf. Abfindungen geltend gemacht werden. Die Höhe der Abfindung hängt u.a. von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab. In Berlin ist es üblich, dass die Arbeitsgerichte pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung vorschlagen.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt bei Betrieben, in denen mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind und wenn der Arbeitnehmer im selben Betrieb länger als 6 Monate beschäftigt war. Ist der Arbeitnehmer bereits vor dem 1.1.2004 eingestellt worden, dann gilt das Kündigungsschutzgesetz auch bei Betrieben von mehr als 5 Arbeitnehmern.

Wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist eine Kündigung nur dann wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.

Als Kündigungsgrund gibt es personenbedingte Gründe, dass ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht mehr voll erbringen kann, z.B. durch Verlust seiner beruflichen Qualifikation.
Dann gibt es den verhaltensbedingten Kündigungsgrund, dass ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer schuldhaft gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Hier ist zu beachten, dass in diesem Fall vorab in der Regel seitens des Arbeitgebers eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Dem Arbeitgeber muss die Möglichkeit gegeben werden, sein Verhalten zu ändern.
Weiterhin gibt es den betriebsbedingten Kündigungsgrund, beispielsweise Auftragsrückgang, Rationalisierung etc. Eine betriebsgedingte Kündigung ist allerdings nur dann zulässig, wenn die betroffenen Arbeitnehmer an keinem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb weiterbeschäftigt werden können und der Arbeitnehmer sozial weniger schutzwürdig ist als vergleichbare andere Beschäftigte.
Weiterhin muss der Arbeitgeber hier die richtige Sozialauswahl treffen.

Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer, wenn er eine Kündigung erhält, innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung, Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben muss! Ansonsten gilt die Kündigung als gerechtfertigt.

Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Das Gesetz sieht für die Wirksamkeit von Kündigungen das Schriftformerfordernis vor.

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