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Rechtsprechung zum Maklerrecht

Tipps: Rechtssprechung zum Maklerrecht

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird keine Gewähr übernommen.

BGH 3. Zivilsenat
Maklervertrag: Konkludenter Vertragsschluss durch die Zusendung oder Aushändigung eines Exposés mit einem eindeutigen Provisionsverlangen:

Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages annehmen will (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 6. Dezember 2001 – III ZR 296/00 – NJW 2002, 817 und vom 17. September 1998 – III ZR 174/97 – NJW-RR 1999, 361).

BGH 3. Zivilsenat
Maklerrecht: Aufklärungspflicht des Maklers über ihm bekannte unrichtige Angaben des Kunden über Hausbockbefall des vermittelten Hauses beim Abschluss eines Kaufvertrages mit Maklerklausel und Gewährleistungsausschluss.

Der bei der Beurkundung des Hauptvertrags anwesende Makler, für den im Wege des Vertrags zugunsten Dritter ein eigener Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner seines Kunden begründet wird, ist dem Vertragsgegner nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. jetzt § 311 Abs. 2 BGB) zur Aufklärung verpflichtet, wenn er Kenntnis davon hat, dass sein Kunde bei einem vereinbarten Gewährleistungsausschluss unrichtige Angaben über den Zustand des Vertragsgegenstandes (hier: Hausbockbefall einer alten Jugendstilvilla) macht.

OLG Bamberg 6. Zivilsenat
Nachweismaklervertrag: Beweislast für Vorkenntnis des Käufers und zusätzliche mitursächliche Information des Maklers

Gemäß § 652 BGB besteht ein Anspruch auf Maklerlohn nur dann, wenn der Vertrag infolge des Nachweises des Mäklers zustande kommt. Bei einer Vorkenntnis des Käufers vom vermittelten Objekt ist dessen Nachweis durch den Makler nicht ursächlich, es sei denn, der Makler liefert eine zusätzliche für den Vertragsabschluss wesentliche, d.h. mitursächliche Information. Dabei trägt der Auftraggeber die Beweislast für seine Vorkenntnis. Ist diese Vorkenntnis erwiesen, obliegt es wiederum dem Makler, nachzuweisen, dass seine Tätigkeit gleichwohl mitursächlich war.

OLG Frankfurt 5. Zivilsenat:
Vermutung einer Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für das Zustandekommen eines späteren Hauptvertrags.

1. Bei der Frage, ob ein Hauptvertrag von einem Maklervertrag erfasst ist, kommt es grundsätzlich auf das wirtschaftliche Ziel des Auftraggebers an.
2. Es gibt keine Vermutung, dass die Vermittlungstätigkeit auch für den späteren Hauptvertrag ursächlich wurde. Eine solche Vermutung ist anerkannt, wenn der Hauptvertrag in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang einer Vermittlungstätigkeit steht.